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am 18. April

Erdoğan schließt der Türkei die Tür zum EU-Beitritt

Eva Glawischnig, Ulrike Lunacek, Alev Korun - Die EU-Beitrittsverhandlungen dürfen nicht fortgesetzt werden, solange die Demokratie in der Türkei mit Füßen getreten wird. Auch in Österreich braucht es eine intensive Auseinandersetzung mit unseren Grundwerten.

Autoritäre revolution von oben

Vergangenen Sonntag fand in der Türkei das Referendum über Machtausweitung des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan statt. Der mutwillige Versuch des türkischen Präsidenten Erdoğan alle Macht an sich zu reißen und das repräsentativ-demokratische System weiter einzuschränken, ist bedauerlicherweise gelungen. Erdoğans Abwendung von Demokratie und Europa wurde durch eine machtvolle Propagandakampagne des AKP-Apparates erreicht.

„Präsident Erdoğan betreibt eine anti-demokratische, anti-rechtsstaatliche und anti-europäische Politik.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen

Die rigide Vorgehensweise des türkischen Präsidenten, die er seit dem Putschversuch im August 2016 massiv verstärkte, wird den Druck auf die Zivilgesellschaft, Medien, KurdInnen und NGOs durch die Zustimmung zum Präsidialsystem künftig weiter erhöhen.

Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen

Die heute relativ knapp bestätigte autoritäre Ausrichtung der Erdoğan'schen Politik muss von der EU mit einem eindeutigen Bekenntnis zu den europäischen Werten beantwortet werden.

„Die EU darf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht weiterführen, solange Erdoğan autoritär regiert.“
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europa-Parlaments

Die von Erdoğan angestrebte verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdoğan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist zur Demokratie zurückzukehren.

Gleichzeitig darf die EU die Erdoğan-Opposition nicht vergessen, die heute für eine demokratische Türkei gestimmt hat. Dass trotz des massiven Drucks bis hin zu Gewaltdrohungen und Inhaftierungen sowie Ausschaltung der Medienfreiheit das Nein-Lager ein derartig starkes Zeichen für eine demokratische wie europäische Türkei gesetzt hat, lässt für eine Zukunft nach dieser autoritären 'Revolution von oben' hoffen.

Wahlverhalten der Österreicher/innen mit türkischem migrationshintergrund

Laut Österreichischen Integrationsfonds waren bei dem Türkei-Referendum am Sonntag rund 117.000 in Österreich lebende türkische StaatsbürgerInnen wahlberechtigt. Tatsächlich zur Wahl gegangen ist allerdings weniger als die Hälfte von ihnen, nämlich rund 56.000.

Der Trend der letzten Wahlteilnahmen von Türkeistämmigen in Österreich, dass rund oder mehr als die Hälfte der in Österreich lebenden türkischen Staatsangehörigen nicht an türkischen Wahlen teilnimmt, setzt sich fort. Jene aber, die zur Wahl gegangen sind, haben zu über 70 Prozent "Ja zum Staatsumbau zugunsten eines Ein-Mann-Systems in der Türkei" gesagt. "In Österreich vom Rechtsstaat zu profitieren und gleichzeitig für die Abschaffung der Gewaltenteilung in der Türkei zu stimmen, ist ein großer Widerspruch."

„Die Gewaltenteilung ist unantastbar, ebenso wie die Meinungsfreiheit und unsere demokratischen Institutionen.“
Alev Korun, Sprecherin für Integration und Menschenrechte

Es braucht auch in Österreich Diskussionsräume über Demokratie, um genau diese Debatten gemeinsam zu führen – ohne Punzierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, aber mit einem klaren Bekenntnis zur Demokratie. 

Wichtig ist, dass jetzt das friedliche Zusammenleben mit den aus der Türkei stammenden Menschen in Österreich nicht in Frage gestellt wird.

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