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Schwentner: Kurz wirbt im Wahlkampf für Diskriminierung und Elend

Grüne: Vergleich einer Pensionisten mit fünfköpfiger Familie unseriös

"Wahlkampfbedingt hat die ÖVP endlich verstanden, was Grüne und auch das Wifo vorgerechnet haben: Eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters spart kein Geld, sondern erhöht Kosten", sagt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen.

Dieser Verzicht von Kurz auf raschere Anhebung als geplant ist allerdings ein nicht ganz freiwilliger: "Abgesehen von der fehlenden, aber notwendigen 2/3-Mehrheit, lässt sich dieses Unterfangen allein schon aus rechtlichen Gründen nicht mehr umsetzen: Selbst im Fall einer Beschlussfassung im Jahr 2018 könnte eine entsprechende Regelung frühestens 2022 in Kraft treten und sie würde kein Geld sparen, sondern nur die höhere Kosten in den kommenden 25 Jahre nach hinten verschieben."

"Statt Frauen nimmt Kurz nunmehr andere Gruppen ins Visier: die MindestsicherungsbezieherInnen. Mit unseriösen Beispielen, falschen Behauptungen und Vorschlägen, die der österreichischen Verfassung und dem Europäischen Recht widersprechen", kritisiert Schwenter.

Die Mindestsicherung ist am Minimalbedarf eines Menschen bemessen. Ob AlleinerzieherInnen, arbeitslose Menschen, Menschen mit Behinderung oder Geflüchtete: Mit weniger als der Mindestsicherung ist kein Leben in Würde möglich. "Wenn Kurz diesen Menschen das Geld kürzen will, verletzt er die österreichische Verfassung und das Europäische Recht. Und das ist dann angeblich christlich-soziale Politik. Kurz wirbt also im Wahlkampf für Diskriminierung und Elend".

"Absurd und unseriös" ist für Schwenter auch der Vergleich von Kurz von einer alleinlebenden Pensionistin mit der Mindestsicherung für eine fünfköpfige Familie: "Seriöse Politik sieht anders aus. Wenn Kurz viele Pensionen zu niedrig sind, dann können wir das gerne ändern. Entsprechende Anträge der Grünen liegen im Nationalrat."

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OTS0107    2017-08-18/13:28

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