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Reimon/Vana: BürgerInnenrechte müssen endlich rechtlich abgesichert werden

Grüne sehen in britischem Wunschkonzert einen inakzeptablen Deal

Das Europaparlament hat heute eine Resolution zur künftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verabschiedet. Für die Grünen haben dabei vor allem die BürgerInnenrechte hohe Priorität.

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: "Es ist jetzt an der Zeit, dass Großbritannien alle Verpflichtungen aus der ersten Phase der Verhandlungen endlich rechtsverbindlich umsetzt. BürgerInnenrechte sollten höhere Priorität haben als Wirtschafts- und Handelsfragen. So gehören unter anderem das Wahlrecht, der Status künftiger EhepartnerInnen und Rechte europäischer BürgerInnen mit Behinderungen dringend abgesichert. Mit Lippenbekenntnissen geben wir Grüne uns in diesen wichtigen Punkten nicht zufrieden."

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Weder zur Nordirland-Frage noch zu den Rechten der EU-BürgerInnen und Drittstaatenangehörigen hat Premierministerin Theresa May konkrete Gegenvorschläge gemacht. Das britische Wunschkonzert ist nicht nur völlig unrealistisch, es ist auch ein inakzeptabler Deal für Europa. So kann und wird das Europaparlament keinem Deal zustimmen. Die BritInnen verpokern sich und werden am Ende mit leeren Händen dastehen."

Rückfragehinweis:    Mag.a Inge Chen    Pressesprecherin Michel Reimon, MEP    T +32 (2) 28 38681    M +32 (0)484 912134    GRUENE.AT

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OTS0126    2018-03-14/12:54

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