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Brosz zu Wahlkampfspenden: "SPÖ greift Vorschläge der Grünen zu Großspenden auf - nun muss die ÖVP folgen"

Grüne: Neues Gesetz soll noch vor der Wahl im Herbst beschlossen werden

Bundeskanzler Christian Kern hat den Grünen Vorschlag zu einer Begrenzung von Großspenden aufgegriffen. "Wir freuen uns, dass die SPÖ zu einer Spendenbegrenzung sowie zu einer wirkungsvollen Kontrolle und schärferen Sanktionen bereit ist", betont Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen. "2012 haben bei unseren Verhandlungen genau zu diesen Bereichen SPÖ und ÖVP noch blockiert. Jetzt ist ÖVP-Obmann Kurz am Zug. Eine Verschärfung des Parteiengesetzes sollte unbedingt noch im Herbst vor der Wahl beschlossen werden. Die Details ließen sich rasch klären", fordert Brosz.

Er und Klubobmann Albert Steinhauser haben sich erst am Mittwoch dafür ausgesprochen, Unternehmensspenden verbieten zu lassen. "Das System der Spendenkeilerei hat gerade bei der ÖVP in diesem Wahlkampf überhandgenommen", kritisiert Brosz. Dass die SPÖ nun ihren Verein auflöst, dessen alleiniger Zweck Spendenkeilerei gewesen war, hebt Brosz positiv hervor: "Personenkomitees und Fördervereine müssen ganz zu einer Partei zugeordnet werden und unter die Regeln für die Wahlkampffinanzierung fallen. Außerdem braucht es die Möglichkeit der Direktprüfung von Parteien durch den Rechnungshof sowie strafrechtliche Bestimmungen bei Verstößen", hält Brozs fest.

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OTS0104    2017-08-18/13:11

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